Cardbox Packaging, Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung vom August 2017

Das vorliegende verbindliche Regelwerk dient Cardbox Packaging und unseren geschätzten Geschäftspartnern zur Orientierung hinsichtlich Rechte und Pflichten im wirtschaftlichen Alltag der Verpackungsentwicklung und -herstellung. Die Mitwirkung zahlreicher dafür notwendiger Lieferanten und Partner und damit verbunden die Vielzahl an internen und externen Prozessen macht eine exakte Definition entlang der gesamten Wertschöpfungskette unabdingbar. Ganz im Sinne unserer Kunden, die von Cardbox Packaging einen reibungslosen Ablauf und fehlerfreie Produkte erwarten. „Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Cardbox-Gruppe“ regeln jene oft unausgesprochenen aber dennoch zwingend notwendigen Voraussetzungen und Präzisierungen, die aber nur einem Ziel dienen, unsere Kunden zu erfolgreichen Partnern zu machen. Das sicherzustellen und somit die Erwartungen unserer Kunden zu erfüllen ist unser erklärtes Ziel!

1.Allgemeines:

  • 1.1 / Der Begriff „Cardbox Packaging“ steht im Folgenden für das jeweilige liefernde Unternehmen der Cardbox Packaging Gruppe. Dies sind Cardbox Packaging Wolfsberg GmbH, Cardbox Packaging Pinkafeld GmbH (vormals Schachnerpack), Cardbox Packaging s.r.o. sowie Cardbox Packaging Holding GmbH. Mit dem Begriff "Kunde" verstehen wir jene natürliche oder juristische Person, die mit Cardbox Packaging in Geschäftsbeziehung tritt. Der Kunde garantiert, Unternehmer zu sein. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unter Ausschluss jeglicher Geschäftsbedingungen des Kunden sowie der ECMA-Verkaufsbedingungen für jeden zwischen Cardbox Packaging und dem Kunden abzuschließenden Kaufertrag über Waren (im nachfolgenden der "Vertrag" genannt) sowie für allfällige Folgeaufträge bei laufender Geschäftsbeziehung. Eine Bestellung durch den Kunden gilt als Annahme der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. INCOTERMS in der jeweils aktuellen Fassung der ICC (International Chamber of Commerce, derzeit: INCOTERMS 2010) gelten nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Zusage seitens Cardbox Packaging und in dem darin ausdrücklich festgelegten Umfang. 
  • 1.2 / Die Angebote der Cardbox Packaging sind unverbindlich. 
  • 1.3 / Bestellungen oder auch Änderungen bei bestätigten Aufträgen durch den Kunden sowie mündliche Absprachen gelten erst dann als angenommen bzw. verbindlich, wenn sie von Cardbox Packaging mittels vertretungsbefugter Personen schriftlich bestätigt wurden. Stillschweigen der Cardbox Packaging gilt nicht als Zustimmung. Enthält die Auftragsbestätigung durch Cardbox Packaging Änderungen gegenüber der Bestellung, so gelten diese Änderungen als vom Kunden genehmigt, wenn er ihnen nicht binnen 24 Stunden widerspricht. Für etwaige Irrtümer bei der Auftragsbestätigung übernimmt Cardbox Packaging keine Verantwortung bzw. Überprüfungspflicht, wenn nicht deren Richtigstellung seitens des Kunden prompt, spätestens jedoch binnen einem Werktag, nach Empfang der Auftragsbestätigung erfolgt. 
  • 1.4/ Sofern der Kunde vorab darauf hingewiesen wurde, hat der Kunde Cardbox Packaging durch eine besonders aufwendige Angebotserstellung verursachte Kosten (z.B. für Muster, Entwürfe) zu ersetzen, sofern das Angebot nicht zu einem Auftrag führt. 
  • 1.5 / Will der Kunde nach erfolgter Auftragsbestätigung, aber vor Produktion den Vertrag einseitig widerrufen oder ändern, so hat er die diesbezügliche Zustimmung von Cardbox Packaging einzuholen sowie die Kosten der Bestellung, insbesondere der für den Kunden beschafften Rohmaterialien, wie zum Beispiel Karton oder Druckfarbe, sowie eine Unkostenpauschale in Höhe von 10 Prozent des widerrufenen Auftragswertes, was nach übereinstimmender Auffassung der Vertragsparteien eine nachvollziehbare Einschätzung des bei Cardbox Packaging entstehenden Schadens darstellt und die allfälligen Mehrkosten für die Auftragsänderung zu bezahlen. Ein weitergehender Schadenersatz der Cardbox Packaging bleibt unberührt. 
  • 1.6 / Cardbox Packaging ist Eigentümer der Entwürfe, Stanzwerkzeuge, Negative, Platten, digitaler Daten und anderer Hilfsmittel bzw. Materialien, die zur Erfüllung des Vertrags durch Cardbox Packaging hergestellt werden. Der Kunde hat kein Recht auf Herausgabe derartiger Materialien, auch nicht bei teilweiser Beteiligung an deren Herstellung bzw. Herstellungskosten.
  • 1.7 / Durch den Kunden bereitgestellte bzw. vollständig bezahlte Entwürfe, Stanzwerkzeuge, Negative, Platten, digitale Daten und andere vom Kunden bereitgestellte Hilfsmittel bzw. Materialien des Kunden werden bei Cardbox Packaging auf Risiko des Kunden gelagert. 
  • 1.8 / Cardbox Packaging trifft keinerlei Warn-, Prüf- oder Schutzpflichten hinsichtlich der gemäß Auftrag hergestellten oder benutzten Entwürfe, Stanzwerkzeuge, Negative, Platten, digitalen Daten, etc.
  • 1.9 / Vertrags-, Bestell- und Beschwerdesprachen sind Deutsch, Englisch und die jeweilige Landessprache von Cardbox Packaging.

2.Lieferung und Gefahrenübergang

  • 2.1 / Die von Cardbox Packaging angegebenen Lieferfristen bzw. -termine gelten ab Werk, sind erst mit Erteilung der Auftragsbestätigung verbindlich, jedoch nicht vor Erhalt vereinbarter Anzahlungen, nachgewiesener Akkreditive oder Bankgarantien. Die Lieferung erfolgt ausschließlich zur bestimmungsgemäßen Verwendung.
  • 2.2 / Bei Abrufaufträgen ist die bestellte Ware zum bestätigten Liefertermin (dem Kunden auf der Auftragsbestätigung bekannt gegebenes Datum) versandbereit. Ruft der Kunde die bestellte Ware nicht bis zum bestätigten Liefertermin ab, so liegt Annahmeverzug vor. In diesem Fall ist Cardbox Packaging zusätzlich zu den gemäß Punkt 6 zustehenden Rechten berechtigt, 30 Tage nach Ablauf des Liefertermins die Abnahme der bestellten und erzeugten Ware zu verlangen.
  • 2.3 / Im Falle der Nichteinhaltung eines Liefertermins durch Cardbox Packaging, hat der Kunde ausdrücklich eine angemessene, von der jeweils aktuellen Auftragslage von Cardbox Packaging abhängige Nachfrist zu setzen. Für den Fall, dass diese Nachfrist ungenützt verstreicht oder Cardbox Packaging erklärt, nicht liefern zu können, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt hat binnen einer Woche nach Verstreichen der Nachfrist an Cardbox Packaging schriftlich zu erfolgen. Bei Rahmenverträgen oder Folgelieferungsverträgen beschränkt sich das Rücktrittsrecht nur auf die konkrete Lieferung. Cardbox Packaging haftet nicht für Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder indirekte Schäden aufgrund der Nichteinhaltung eines Liefertermins. Für den Fall, dass Cardbox Packaging aufgrund einer Stilllegung oder unvorhersehbaren Ausfall von Produktionskapazitäten länger als drei Monate keine Kunden beliefern kann, liegt nach Auffassung der Vertragsparteien keine verschuldete Verspätung für die Dauer der Verhinderung vor.
  • 2.4 / Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist Cardbox Packaging berechtigt, die Lieferung in einer oder mehreren Teillieferungen durchzuführen. 
  • 2.5 / Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist Cardbox Packaging berechtigt, ohne Zustimmung des Kunden Aufträge an andere Cardbox Packaging Werke innerhalb der Cardbox-Gruppe weiterzugeben, sofern diese durch den Kunden zertifiziert sind.
  • 2.6 / Das Cardbox Packaging und der Kunde werden die genaue Spezifikation für den Auftrag separat vereinbaren. Sollte die genaue Spezifikation zu einem Auftrag seitens des Kunden nicht rechtzeitig einlangen bzw. die Freigabe nicht rechtzeitig erteilt werden, so ist Cardbox Packaging von der Einhaltung des angegebenen Liefertermins befreit. Unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Spezifikation, behält sich das Cardbox Packaging das Recht vor, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, wobei Punkt 1.5 sinngemäß gilt. 
  • 2.7 / Erfüllungsort ist die jeweilige Produktionsstätte von Cardbox Packaging bzw. das jeweilige Auslieferungslager, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart (insbesondere in Form von INCOTERMS). Sobald die Ware zum bestätigten Liefertermin abholbereit ist, geht die Gefahr am Erfüllungsort auf den Kunden über. 
  • 2.8 / Versendet Cardbox Packaging auf Verlangen des Kunden die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so gehen Gefahr und Zufall auf den Kunden über, sobald Cardbox Packaging die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
  • 2.9 / Bei Frei Haus Lieferungen ist Cardbox Packaging die Wahl des Spediteurs, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, vorbehalten.

3.Preise 

  • 3.1 / Sämtliche Preise verstehen sich wie vereinbart und exklusive Umsatzsteuer in Euro, sofern nicht eine andere Währung mit dem Kunden vereinbart wurde. Zahlungen dürfen nur in der dafür vereinbarten Währung erfolgen.
  • 3.2 / Zwischen Cardbox Packaging und Kunden besteht Einvernehmen darüber, dass von Cardbox Packaging nicht sämtliche Waren, die Gegenstand dieses Vertrages sind, auf Lager produziert werden. Zwischen Vertragsabschluss und Lieferung der Ware können somit Umstände eintreten, welche die Herstellungskosten der zu produzierenden Waren wesentlich erhöhen und in der zu Grunde liegenden Preiskalkulation zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Berücksichtigung finden konnten. Tritt somit nach Vertragsabschluss, jedoch vor Durchführung der vereinbarten Lieferung eine wesentliche Änderung der Rohstoff- oder sonstigen direkten Kosten im Umfang von einzeln oder gesamt mehr als 10 % in Bezug auf die zu Grunde liegende Preiskalkulation auf, so ist der Preis neu zu verhandeln. Für den Fall, dass derartige Änderungen der genannten Kostenfaktoren einzeln oder gesamt mehr als 20 % betragen, so stellt dies nach einvernehmlicher Auffassung der Vertragsparteien eine so massive Änderung von den bei Vertragsabschluss gegebenen bzw. vorhersehbaren Kosten für die genannten Kostenfaktoren dar, welche eine Zuhaltung des vorliegenden Vertrages unzumutbar macht. In diesem Fall kommt somit jeder Vertragspartei das Recht zu, den vorliegenden Vertag unmittelbar nach Bekanntwerden der massiven Änderung einer oder mehrerer der genannten Kostenfaktoren zu kündigen. Punkt 1.5 gilt sinngemäß.
  • 3.3 / Sofern vom Cardbox Packaging nicht anders schriftlich vereinbart (insbesondere in Form von INCOTERMS), verstehen sich die in der Preisliste angeführten und bestätigten Preise als netto, unverzollt, inklusive Standardverpackungs- und Transportkosten. Darüber hinaus anfallende Nebenkosten sind vom Kunden zu tragen.
  • 3.4 / Wurde eine andere Währung als Euro mit dem Kunden vereinbart, und wertet diese Währung gegenüber dem Euro nach Vertragsabschluss in einem Ausmaß von 5 Prozent und mehr im Vergleich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ab, so ist Cardbox Packaging berechtigt, eine dieser Abwertung entsprechende Preiserhöhung festzulegen und diese in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde zumindest 10 Tage vor erhöhter Inrechnungstellung darüber in Kenntnis gesetzt wird.
  • 3.5 / Sofern nicht anders vereinbart gilt die jeweils gültige Preisliste sowie die darin angegebenen Zu- und Abschläge.
  • 3.6 / Abweichungen des fakturierten Preises gegenüber jenem in der Auftragsbestätigung durch vertragliche Serviceentgelte wie zum Beispiel Lagergeld oder Liefermengen-Zu- bzw. -Abschläge sind vom Kunden zu akzeptieren.
  • 3.7 / Abrufaufträge sind an das Vorliegen einer gültigen Lagervereinbarung gebunden.

4.Zahlungsbedingungen

  • 4.1 / Der Kunde ist nur dazu berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufzurechnen. Ansonsten haben Zahlungen ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen, sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart. Unbeschadet Punkt 2.7. ist der Erfüllungsort für die Leistung der Zahlung der Firmensitz von Cardbox Packaging. Wechsel und Scheck als Zahlungsmittel wie auch Skonti als Abzüge werden vom Cardbox Packaging nur anerkannt, sofern in der Rechnung ausdrücklich genehmigt. Zahlungsanweisungen, Wechsel und Schecks werden nicht an erfüllungsstatt, sondern nur erfüllungshalber angenommen. Bei Zahlung durch Zahlungsanweisungen, Wechseln und Schecks tritt die Erfüllung erst mit Wertstellung der Bankgutschrift ein. Bankgebühren hat der Kunde zu tragen. Für rechtzeitige Vorlage übernimmt das Cardbox Packaging keine Haftung.
  • 4.2 / Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 10% (per anno) über der 3-Monats-EURIBOR-Rate der fakturierten Währung in Anrechnung gebracht. Cardbox Packaging hat weiters Anspruch auf Ersatz aller im Zusammenhang mit Mahnungen, Inkasso, Anfragen und Nachforschungen sowie Rechtsberatung entstehenden Kosten.
  • 4.3 / Bestehen offene Forderungen aus Lieferungen, für die kein Eigentumsvorbehalt besteht oder dieser bereits erloschen sein sollte, so sind eingehende Zahlungen zuerst auf diese Forderungen und erst nach deren vollständiger Abdeckung auf Forderungen anzurechnen, für die Eigentumsvorbehalt noch besteht. des Kunden sind zuerst auf aufgelaufene Kosten und sonstigen Nebengebühren, (zum Beispiel Verzugszinsen, Mahnspesen) anzurechnen, erst dann auf offene Forderungen aus Lieferungen. Anderslautende Zahlungswidmungen des Kunden sind ungültig.
  • 4.4 / Cardbox Packaging ist bei eingetretener, wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden oder bei einer Aufhebung oder betraglichen Herabsetzung der Kreditversicherung für den jeweiligen Kunden ungeachtet einer gewährten Stundung oder Annahme von Wechsel oder Schecks berechtigt, vor Lieferung die vollständige oder teilweise Bezahlung des Kaufpreises bzw. die Bereitstellung weiterer, nach Ermessen von Cardbox Packaging ausreichender Sicherheiten durch den Kunden zu verlangen. Sollte der Kunde dieser Forderung nach einem Zug um Zug Geschäft nicht nachkommen, ist Cardbox Packaging berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, diesfalls gilt Punkt 1.5 sinngemäß.
  • 4.5 / Soweit gesetzlich zulässig, ist das Cardbox Packaging zur vorzeitigen Aufkündigung des vorliegenden Vertrages bei gleichzeitiger Forderung nach Berichtigung sämtlicher offener Zahlungsansprüche gemäß Punkt 6.2 unten berechtigt, sofern über das Vermögen des Kunden, ganz oder teilweise, ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ein Insolvenzverwalter oder Zwangsverwalter bestellt wird oder sofern der Kunde etwaige Zahlungsaufschübe mit Gläubigern vereinbart bzw. den Betrieb seines Unternehmens ganz oder teilweise einstellt oder wenn der Kunde gleichen oder ähnlichen Regelungen bei Zahlungsverzug nach jeweils anwendbaren Rechtsvorschriften unterworfen ist.  

5.Eigentumsvorbehalt 

  • 5.1 / Die gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt den aufgelaufenen Verzugszinsen, Mahn- und Inkassospesen, sowie sonstigen Kosten im Eigentum der Cardbox Packaging. Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend zu versichern.
  • 5.2 / Der Kunde ist im Rahmen des üblichen Umfanges seiner Geschäftstätigkeit zur Verarbeitung sowie zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Erzeugnissen, die nicht im Eigentum des Kunden stehen, zu einem neuen Erzeugnis verarbeitet, so erwirbt das Cardbox Packaging Miteigentum an diesem neuen Erzeugnis nach Maßgabe des Wertes der Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren durch den Kunden gilt die dadurch entstehende Kaufpreisforderung sicherungshalber dem Cardbox Packaging als abgetreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
  • 5.3 /Cardbox Packaging gibt auf Verlangen des Kunden die zur Sicherung abgetretenen Forderungen in dem Umfang frei, in dem das Sicherungsinteresse von Cardbox Packaging entfällt. Das Sicherungsinteresse entfällt, soweit der realisierbare Wert der Forderungen die Deckungsgrenze von 110% der gesicherten Forderungen nicht nur vorübergehend übersteigt. Es wird vermutet, dass die Deckungsgrenze erreicht wird, wenn der gutachterliche Schätzwert der Forderungen im Zeitpunkt des Freigabebegehrens 150% der gesicherten Forderungen entspricht. Der Nachweis eines anderen realisierbaren Wertes der zur Sicherung abgetretenen Forderungen bleibt möglich.
  • 5.4 / Der Kunde ist verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt anzeigende Buchvermerke vorzunehmen und Cardbox Packaging Zugriffe Dritter (insbesondere Pfändungen) auf Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen unverzüglich bekannt zu geben. Ebenso ist die Abtretung der Forderung des Kunden an Cardbox Packaging in geeigneter Form (zum Beispiel Buchvermerk) zu dokumentieren und dem Vertragspartner des Kunden auf Wunsch Cardbox Packagings spätestens anlässlich der Rechnungslegung an ihn bekannt zu geben.

6.Verzug des Kunden

  • 6.1 / Bei Annahmeverzug- oder -verweigerung von mehr als 14 Tagen ist Cardbox Packaging neben allen ihm sonst zustehenden Rechten (wie Rücktritt und freihändigem Verkauf auf Kosten des Kunden) berechtigt, vertragsgegenständlichen Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern und für ordnungsgemäß übergeben und angenommen zu berechnen. Der Kaufpreis wird in diesem Fall sofort fällig.
  • 6.2 / Falls der Kunde mit der Bezahlung von gemäß dem Vertrag fälligen Beträgen in Verzug ist, ist das Cardbox Packaging berechtigt, nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen nach einer diesbezüglichen Mitteilung an den Kunden alle weiteren Lieferungen einzustellen, bis der jeweilige Betrag bei dem Cardbox Packaging eingelangt ist. Cardbox Packaging ist darüber hinaus im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden gemäß dem Vertrag nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Zahlung aller offenstehenden, auch noch nicht fälligen oder gestundeten Rechnungsbeträge zu fordern. In diesen Fällen sind vereinbarte Preisnachlässe unwirksam, und Cardbox Packaging ist berechtigt, den vollen Rechnungsbetrag ohne Abzüge geltend zu machen.
  • 6.3 / Aus den angeführten Möglichkeiten der Handhabung von Verzugsfällen können keinerlei Verbindlichkeiten bzw. Verpflichtungen von Cardbox Packaging gegenüber dem Kunden, insbesondere Verpflichtungen zur Leistung von Schadenersatz, entstehen.

7.Höhere Gewalt

  • 7.1 / Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Cardbox Packaging unter Ausschluss jeglicher Ansprüche (insbesondere Schadenersatzansprüche) des Kunden, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  • 7.2 / Als höhere Gewalt gelten sämtliche Ereignisse, deren Ursachen außerhalb der Einflusssphäre von Cardbox Packaging liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

    • 7.2.1 / Arbeitsstreitigkeiten jeglicher Art, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Material oder Transportmöglichkeiten, gesperrte Grenzen, behördliche Verfügungen, Exportembargos oder Umstände, die den Betrieb von Cardbox Packaging beeinträchtigen; oder
    • 7.2.2 / Naturgewalt, kriegerische Handlungen, Aufstände/Revolution, Terrorismus, Sabotage, Brandstiftung, Feuer, Naturkatastrophen, Nichterlangung erforderlicher behördlicher Genehmigungen; oder
    • 7.2.3 / Lieferverzögerungen oder -ausfälle der Vorlieferanten von Cardbox Packaging, insbesondere als Folge von Energiekrisen oder Rohstoffversorgungskrisen, oder falls die Beschaffung von Rohstoffen in Bezug auf Preis und/oder Menge nicht zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen erfolgen kann und dies bei Abschluss des Vertrages für das Cardbox Packaging nicht vorhersehbar war, sowie aus sämtlichen sonstigen Ursachen, die nicht vom Cardbox Packaging zu vertreten sind.

8.Geistiges Eigentum, Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften, Geheimhaltung

  • 8.1 / Der Kunde hat Cardbox Packaging für alle erwachsenen Schäden aus angeblichen oder tatsächlichen Ansprüchen Dritter aus der Ausführung seiner Bestellung in jenen Fällen auf erstes Anfordern schad- und klaglos zu halten, in denen durch die Ausführung gemäß der vom Kunden genannten oder bereitgestellten Spezifikationen, Texte, Abbildungen, grafischen Darstellungen, Strichcodes, Beschriftungen o.ä., Rechte Dritter, zum Beispiel gewerbliche Schutzrechte, verletzt werden. Cardbox Packaging haftet nicht, sofern die Vorgaben des Kunden gesetzliche oder behördliche Vorschriften verletzen.
  • 8.2 / Der Kunde stimmt ausdrücklich der unentgeltlichen Nutzung von gewerblichen Schutzrechten des Kunden durch Cardbox Packaging im zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen oder zweckmäßigen Umfang zu.
  • 8.3 / Dem Kunden übergebene Unterlagen dienen ausschließlich zum vertragsgemäßen Gebrauch, sind daher vertraulich und dürfen ohne schriftliche Zustimmung von Cardbox Packaging nicht an Dritte weitergegeben werden.
  • 8.4 / Durch den Abschluss eines Vertrages bleiben das geistige Eigentum und gewerbliche Schutzrechte an Faltschachtelentwürfen, Vorlagen, Skizzen, Mustern, Stanzen, Stanzformen, Negativen, Druckplatten, digitalen Daten, oder anderer Hilfsmittel von Cardbox Packaging unberührt. Der Kunde erwirbt durch den Vertragsabschluss keine Rechte, welcher Art auch immer, am geistigen Eigentum oder an gewerblichen Schutzrechten von Cardbox Packaging. Der Kunde verpflichtet sich, allfälliges geistiges Eigentum sowie gewerbliche Schutzrechte von Cardbox Packaging bzw. ihrer Vorlieferanten zu wahren und haftet für sämtliche aus einer Verletzung dieser Verpflichtung resultierende Schäden. Will der Kunde geistiges Eigentum oder gewerbliche Schutzrechte von Cardbox Packaging nutzen, hat er die schriftliche vorherige Zustimmung von Cardbox Packaging einzuholen und ein angemessenes Nutzungsentgelt zu bezahlen.
  • 8.5 / Cardbox Packaging ist berechtigt, die Firma oder ein Logo auf der hergestellten Ware anzubringen, wobei die Gestaltung der Ware nicht beeinträchtigt werden darf.

9.Gewährleistung

  • 9.1 / Cardbox Packaging leistet ausschließlich für ausdrücklich schriftlich zugesagte sowie gesetzlich vorausgesetzte Eigenschaften der vertragsgegenständlichen Waren zum Tage des Gefahrenüberganges im Ausmaß der nachfolgenden Bestimmungen Gewähr. Cardbox Packaging leistet keinerlei Gewähr für Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, durch gewöhnliche Abnutzung, Lagerung oder sonstigen Handlungen und Unterlassungen des Kunden sowie Dritter auftreten. Ebenso leistet das Cardbox Packaging keine Gewähr für eine bestimmte Verwendung bzw. Verwendbarkeit der vertragsgegenständlichen Waren, es sei denn diese wären ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden.
  • 9.2 / Eine Lieferung gilt als vertragsgemäß ausgeführt, wenn allfällige Mengenabweichungen der vom Cardbox Packaging dem Kunden gelieferten Ware innerhalb der Toleranzgrenze von +/- 10 % bleiben und die Lieferung den vereinbarten Spezifikationen oder den internationalen Normen der Faltschachtelindustrie entspricht. Handelsübliche bzw. vernachlässigbare oder technisch unvermeidliche Abweichungen gelten ungeachtet der obigen Bestimmungen jedenfalls nicht als Mängel.
  • 9.3 / Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass das Cardbox Packaging nur für jene Eigenschaften, Charakteristika oder Spezifikationen der gelieferten Ware als zugesagte Eigenschaften, Charakteristika oder Spezifikationen Gewähr leistet, die bei Vertragsabschluss (und nicht in allfälligem informellen Schriftverkehr vor oder nach diesem Zeitpunkt) selbst schriftlich vereinbart wurden.
  • 9.4 / Druckfahnen, Abbildungen, Texte und Strichcodes, die vom Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen genehmigt worden sind, sind verbindlich. Die Herstellung gemäß diesen Vorgaben stellt keinen Reklamationsgrund dar.
  • 9.5 / Cardbox Packaging leistet keine Gewähr für die Qualität der zur Herstellung der Waren notwendigen Rohmaterialien, wie zum Beispiel Karton, Druckfarbe, Lacke oder Klebstoff, sofern der Kunde den Lieferanten dieser Rohmaterialien bestimmt oder genehmigt.
  • 9.6 / Wird die Ware längere Zeit gelagert, können beider weiteren Verarbeitung Beeinträchtigungen (zum Beispiel Farbveränderungen, schlechtere Laufeigenschaften, eingeschränkte Verklebbarkeit) auftreten. Sofern die weitere Verarbeitung der Ware daher aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Lieferzeitpunkt bzw. Abrufzeitpunkt erfolgt, oder sofern wiederum aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, die Ware vor der weiteren Verarbeitung mehr als 6 Monate auf Lager liegt, gelten derartige Beeinträchtigungen der Ware als vertragsgemäß akzeptiert.
  • 9.7 / Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung der Ware, auf Mängel zu überprüfen. Wenn der Kunde die mangelhafte und gerügte Ware einsetzen will, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Cardbox Packaging. Für die Geltendmachung von Mängeln gelten darüber hinaus die folgenden Bestimmungen:

    • 9.7.1 / bei Quantitätsmängeln (Über- und Unterschreitungen der Liefermenge gemäß Vertrag) hat die Mängelrüge unverzüglich, jedenfalls aber binnen sieben Tagen nach Erhalt von Unterlagen, die die Quantität der gelieferten Menge ausweisen, bzw. nach Lieferung zu erfolgen;
    • 9.7.2 / sofern Qualitätsmängel bei Besichtigung der Ware oder deren Verpackung oder durch Probeentnahmen feststellbar sind, hat die Mängelrüge unverzüglich, jedenfalls aber binnen sieben Tagen nach Lieferung zu erfolgen;
    • 9.7.3 / sofern Qualitätsmängel durch Besichtigung oder durch Probenentnahmen nicht feststellbar sind, hat die Mängelrüge unverzüglich nach Feststellung der Mängel, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Lieferung zu erfolgen. Später erhobene Mängel/Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.
    • 9.7.4 / Der Kunde ist verpflichtet, bei organoleptisch sensiblem Packinhalt die Eignung der Ware vor der Verarbeitung zu überprüfen und allfällige Mängel unverzüglich zu rügen.

  • 9.8 / Bei Mängelrügen hat der Kunde die Ware genau zu bezeichnen, die beanstandeten Mängel einzeln und detailliert anzuführen und Cardbox Packaging gleichzeitig beweisdienliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Anzeige hat schriftlich und ausschließlich gegenüber Cardbox Packaging (und keinem Dritten, wie Transporteur) zu erfolgen. Erfolgt die Mängelrüge nicht entsprechend den obgenannten Bestimmungen (insbesondere auch Punkt 9.7 oben), sind sämtliche Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstige Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.
  • 9.9 / Bis zur Klärung des Sachverhaltes wird der Kunde die Ware ordnungsgemäß einlagern und im Interesse beider Vertragsparteien entsprechend dem Kaufpreis versichern. Der Kunde ist weiters verpflichtet, umgehend, jedenfalls aber innerhalb der im Transportvertrag dafür vorgesehenen Frist den Spediteur (Frachtführer) zu benachrichtigen, sofern Verdacht auf einen Transportschaden besteht.
  • 9.10 / Ein Mangel der Lieferung wird nach Ermessen von Cardbox Packaging durch unentgeltliche Verbesserung oder Austausch der Sache behoben. Ist allerdings Verbesserung oder Austausch unmöglich oder für das Cardbox Packaging mit einem unverhältnismäßigen hohen Aufwand verbunden, so steht dem Kunden das Recht auf Preisminderung zu. Darüber hinaus gehende Ansprüche insbesondere das Recht auf Wandlung, Schadenersatz samt entgangenen Gewinn oder Ersatzvornahme werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Eine gesetzliche Vermutung, dass die Ware bei Übergabe mangelhaft war, wenn ein Mangel innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe auftritt, ist ausgeschlossen.
  • 9.11 / Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren sechs Monate nach Gefahrenübergang, sofern Gewährleistungsansprüche nicht bereits gemäß Punkt 9.6 ausgeschlossen sind. Sofern eine solche Gewährleistungsfrist von 6 Monaten nach der jeweils anwendbaren Rechtsordnung nicht wirksam werden kann, gilt diese Gewährleistungsfrist auf die geringstmögliche, nach der jeweils anwendbaren Rechtsordnung zulässige, Mindestdauer als verlängert. Die Dauer eines allfälligen Annahmeverzuges wird auf diese Frist verkürzend angerechnet.
  • 9.12 / Voraussetzung für die Erfüllung von Gewährleistungsverpflichtungen von Cardbox Packaging ist die Erfüllung sämtlicher dem Kunden obliegenden Vertragspflichten, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen.

10.Haftung

  • 10.1 / Alle im Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche gegen das Cardbox Packaging werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
  • 10.2 / Schadenersatzansprüche des Kunden, die nicht innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens erhoben werden, gelten als verjährt. Sofern eine solche Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen von sechs Monaten nach der jeweils anwendbaren Rechtsordnung nicht wirksam vereinbart werden kann, gilt diese Verjährungsfrist auf die geringstmögliche, nach der jeweils anwendbaren Rechtsordnung zulässige, Mindestdauer als verlängert.
  • 10.3 / Eine Haftung von Cardbox Packaging für leichte Fahrlässigkeit wird, mit Ausnahme von Personenschäden und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, gänzlich ausgeschlossen.
  • 10.4 / Gemäß dem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Grunde nach bestehende Schadenersatzansprüche werden, außer bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, mit der Höhe des Kaufpreises der betreffenden Lieferung begrenzt. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden wird, außer bei grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Die Haftung für unvorhersehbare Schäden wird, soweit nach der auf den Vertrag anwendbaren Rechtsordnung zulässig, ausgeschlossen.

11.Produkthaftung

  • 11.1 / Der Kunde darf die vom Cardbox Packaging hergestellten, importierten oder in Verkehr gebrachten Waren nur bestimmungsgemäß verwenden und muss dafür sorgen, dass diese Waren (auch als Grundstoff oder Teilprodukt) nur an mit den Produktgefahren bzw. Produktrisiken vertraute Personen zum bestimmungsgemäßen Gebrauch überlassen bzw. nur durch solche Personen in Verkehr gebracht werden.
  • 11.2 /Besondere Eigenschaften der Produkte von Cardbox Packaging gelten nur dann als vereinbart, wenn diese ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurden. Cardbox Packaging haftet grundsätzlich nicht für Schäden, die durch Fehler in der Konstruktion eines Produktes entstanden sind, in welches Waren von Cardbox Packaging eingearbeitet wurden oder die durch Anleitungen des Herstellers dieses Produktes verursacht wurden.
  • 11.3 / Der Kunde ist weiters verpflichtet bei Verwendung der von Cardbox Packaging gelieferten Ware als Grundstoff oder Teilprodukt von eigenen Produkten bei Inverkehrbringung solcher Produkte seiner produkthaftpflichtrechtlichen Warnpflicht auch im Hinblick auf die von Cardbox Packaging gelieferten Ware nachzukommen.
  • 11.4 / Der Kunde ist verpflichtet, von ihm in Verkehr gebrachte Produkte auch nach deren Inverkehrbringung auf schädliche Eigenschaften oder gefährliche Verwendungsfolgen zu beobachten und die Entwicklung von Wissenschaft und Technik im Hinblick auf solche Produkte zu verfolgen und das Cardbox Packaging unverzüglich von aufgrund dieser Beobachtungen festgestellten Fehlern der vom Cardbox Packaging gelieferten Waren zu verständigen.
  • 11.5 / Der Kunde ist zur Schadloshaltung von Cardbox Packaging bezüglich aller Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Kosten und Auslagen verpflichtet, die Cardbox Packaging aus der Nichteinhaltung der obigen Verpflichtung durch den Kunden entstehen.
  • 11.6 / Soweit der Kunde oder Cardbox Packaging nach zwingenden Bestimmungen des Produkthaftpflichtrechtes einem Dritten wegen eines Fehlers eines Produktes Ersatz geleistet hat, obliegt im Regressfall dem Kunden der Beweis dafür, dass der Fehler des Verarbeitungsproduktes durch einen Fehler der von Cardbox Packaging gelieferten Ware verursacht oder mit verursacht wurde. Solche Ansprüche gelten weiters, ausgenommen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, als ausgeschlossen.

12.Verzicht

  • 12.1 / Ein Versäumnis von Cardbox Packaging in der Ausübung oder Geltendmachung seiner Rechte gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht als Verzicht auf das jeweilige Recht, sodass die spätere Ausübung oder Geltendmachung dieses Rechtes ausdrücklich vorbehalten bleibt.

13.Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  • 13.1 / Auf den Vertrag sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet das materielle nationale Recht des Sitzlandes von Cardbox Packaging in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung Anwendung.
  • 13.2 / Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird hiermit gemäß Artikel 6 dieses Übereinkommens ausdrücklich ausgeschlossen.
  • 13.3 / Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit einem einzelnen Vertrag diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. mit deren Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit sich ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz von Cardbox Packaging örtlich und sachlich zuständige Gericht.

14.Sonstiges

  • 14.1 / Erklärungen im Namen der Cardbox Packaging sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie durch vertretungsbefugte Personen (somit Geschäftsführer, Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte) in der erforderlichen Anzahl abgegeben werden.
  • 14.2 / Sämtliche Abreden zwischen Cardbox Packaging und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind ungültig. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind demgemäß nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dem Erfordernis der Schriftform wird auch durch Telefax oder E-Mail genüge getan.
  • 14.3 / Sollten einzelne Bestimmungen eines einzelnen Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragspartner verpflichten sich, im Falle der Teilunwirksamkeit die unwirksamen Bestimmungen durch Bestimmungen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst entsprechen, zu ersetzen.

15.Elektronischer Dokumentenversand

  • 15.1 / Sofern der Kunde dies gesondert und schriftlich akzeptiert, werden ihm für seine Bestellung relevante Dokumente (z.B. Auftragsbestätigung, Lieferschein, Rechnung) per E-Mail oder in anderer geeigneter elektronischer Form übermittelt. Alle Übermittlungen an die vom Kunden angegebene E-Mail oder sonstige elektronische Adresse gelten mit dem Absenden als dem Kunden zugegangen.